Der EU Green Deal, das Übereinkommen von Paris und ein klimaneutrales Österreich bis 2040 – die Klimapolitik ist gefragter denn je. Und das aus gutem Grund: Die Zukunft unseres Planeten ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Sowohl der Bund als auch die Länder müssen daher ihren Beitrag leisten. Wie viel Klimaschutz steckt also in den Programmen der Parteien zu den Wahlen in Oberösterreich?
1. ÖVP
Auf „Klimaschutz mit Hausverstand“ setzt die aktuelle Regierungspartei Oberösterreichs. Die ÖVP wirbt deshalb mit den Vorteilen eines eigenen Wasserstoffzentrums, innovativen Agrar-Technologien und massiven Investitionen in eine zukunftsfähige Mobilität.
# Wasserstoffzentrum in Oberösterreich: als klimaneutrale Alternative zu Kohle und Erdgas.
# Klimafreundlichen Industrie-Standort fördern: um die Energieeffizenz weiter zu erhöhen und von Umweltinnovationen zu profitieren.
# Agrar-Technologien nutzen: damit die Landwirtschaft, beispielsweise durch Projekte wie „Wasserernten aus der Luft“ oder den Humusaufbau, CO2-neutraler wird.
# 725 Millionen Euro Investitionen in ein Mobilitätsprojekt: werden bis 2030 fließen – zur Verbesserung der Regionalzüge und des gesamten Schienenverkehrs. Speziell Pendler:innen sollen von einer neuen Regionalstadtbahn nach Linz profitieren. Das Ganze findet in Verbindung mit der Umsetzung des österreichweiten Klimatickets statt.
# Klimafreundliche Antriebe weiter erforschen: anstelle von Verboten für Autos mit Verbrennungsmotoren.
# Austauschprämie für klimafreundliche Heizungen: als Maßnahme zur Abschaffung der Ölheizungen bis 2035. Gerade im Häuserbau oder bei Sanierungen soll der Einsatz von klimafreundlichen Ansätzen, wie die Nutzung von Photovoltaikanlagen, weiter forciert werden.
2. FPÖ
Mit der FPÖ wirbt auch der Koalitionspartner der aktuellen oberösterreichischen Regierung mit einer „Umwelt- und Klimapolitik mit Hausverstand“. Dennoch warnt die freiheitliche Partei davor, den Wirtschaftsstandort und die damit verbundenden Arbeitsplätze außen vorzulassen. Klimaschutz dürfe nicht zur Glaubensfrage werden, die den aufgebauten Wohlstand gefährdet.
# Gleichbleibende Umstände für die Bürger:innen: sind zentral, da beispielsweise die Strompreise konstant bleiben sollen. Auch CO2-Strafsteuern schließt die Partei aus.
# Mix aus Antriebsarten in der Mobilität: statt reinem Fokus auf E-Mobilität.
# Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes: um gemeinsam mit der Vervollständigung des Straßennetzes den Verkehr flüssiger zu gestalten.
3. SPÖ
„Wir machen Klimaschutz verpflichtend.“ Mit dieser Ankündigung in ihrem Programm zieht die SPÖ in den Wahlkampf. Das betrifft die Einhaltung ökologischer Standards bei Sanierungen und künftiger Raumplanungen, vor allem in ländlichen Gebieten. Außerdem sieht ein oberösterreichischer Green New Deal moderne Arbeitsplätze vor.
# Versöhnung von Wirtschaft und Klimaschutz: für eine zukunftsfitte Industrie. Zum Beispiel durch den Breitbandausbau und eine Wasserstoffpipeline im Linzer Industriegebiet.
# Oberösterreichischer Green New Deal: der vor allem neue „Green Jobs“ schaffen soll.
# Ökologische Standards einhalten: wenn zum Beispiel Schulgebäude und Sportanlagen saniert werden.
# Weniger Flächenverbrauch: der auch in ländlichen Regionen für wohnortnahe Arbeitsplätze sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen sorgt.
4. GRÜNE
Als die Klimapartei schlechthin ist es wohl kaum verwunderlich, dass die Grünen in ihrem Programm mit dem Slogan „Klimaschutz mit dir“ werben. Wie genau wollen sie ihrem Ruf gerecht werden und ihr erklärtes Ziel erfüllen, aus Oberösterreich das Klimaschutzland Nummer eins zu machen? In erster Linie durch breit gestreute Maßnahmen, die auf wissenschaftliche Innovationen setzen, strenge Vorgaben mit sich bringen und die Bürger:innen stärker in politische Entscheidungen miteinbeziehen.
# Innovationskraft ankurbeln: indem Klimaziele Seite an Seite mit der Industrie und Wirtschaft in Angriff genommen werden.
# Permanentes Monitoring: um stets im Soll bei den österreichischen Klimazielen und jenen aus dem Pariser Übereinkommen zu sein.
# „Klimacheck“ als verpflichtende Grundlage: für alle Maßnahmen, die das Land setzt. Mithilfe eines jährlichen Klimaberichts sollen klimaschädliche Landesförderungen nachhaltig abgeschafft werden.
# Anpassung an unabwendbare Folgen: wie durch Begrünungen und Beschattungen sowie den (Aus-)Bau von Hochwasserrückhaltebecken.
# Umstieg auf erneuerbare Energieträger: was den Ausstieg aus Heizöl, Kohle und fossilem Gas voraussetzt.
# Einführung klimapolitischer Bildung: an Oberösterreichs Schulen, welche wiederum durch ein flächendeckendes Solarstromnetz versorgt werden sollen.
# Mitgestaltung durch die Bevölkerung: die im Rahmen von „Fridays/Scientists for Future“ und anderen Beteiligungsmöglichkeiten stärker eingebunden werden.
# „Green Bonds“ als Investitionsmöglichkeit: für private Anleger:innen.
# Nachhaltige Mobilität und klimagerechtes Wohnen: durch den Ausbau öffentlicher Verkehrsnetze und klimaverträgliche Förderkriterien im Wohnbau.
# Zukunftsforschung an den Hochschulen: soll besonders gefördert werden und stetigen Fortschritt sichern.
5. NEOS
Last but not least will auch der mögliche Neuling im oberösterreichischen Landtag direkt für ein Umdenken sorgen: die „hamma immer schon so g‘macht“-Haltung soll daher einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik weichen. Was diese mit sich bringt? Ein neues Klimabudget, zukunftsorientierte Ansätze aus der Forschung und ein Mobilitäts-Innovationscluster.
# Einführung eines Klimabudgets: das die zentrale Steuerung aller Klimaziele und dafür notwendigen Maßnahmen erleichtert.
# Innovative Forschungsprojekte nutzen: die mehr Nachhaltigkeit in Zukunft versprechen. Zum Beispiel durch „Local Energy Communities“ und „Smart Cities“.
# Wohnbauförderung als Lenkinstrument: das strikt an Klimaziele gekoppelt ist, statt niedrige Boni für klimafreundliche Bau-Entscheidungen auszuzahlen.
# Innovationscluster Mobilität: nach dem Vorbild anderer Regionen aus Österreich. Um klimafreundliche Lösungen schneller voranzutreiben.
# Energiegemeinschaften fördern: sodass Unternehmen und Haushalte mehr eigenen erneuerbaren Strom erzeugen und so einen wichtigen Beitrag leisten können.
