Lieferkettengesetz: Machen wir unsere Unternehmen zum Täter und Opfer zugleich?

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Sollen Menschenrechtsverstöße entlang der Lieferkette gesetzlich angegangen werden?

„Konzerne müssen haften!“ lautet das Motto der Initiative Lieferkettengesetz Österreich. Keine Frage, Menschenrechte müssen eingehalten und unterstützt werden, auch in Drittstaaten. Doch eine österreichische oder europäische Lösung setzt in erster Linie bei den heimischen Unternehmen an. Das beeinflusst unsere Wirtschaft und damit jeden von uns. Bestrafen wir damit den eigentlichen „Täter“ – oder bekämpfen wir nur Symptome statt Ursachen?

Länder wie Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und vermutlich bald auch Deutschland und die Schweiz machen es vor. Sie alle gehen Menschenrechtsverstöße entlang der Lieferkette gesetzlich an. Wir Österreicher indes noch nicht. Im letzten Jahr gründete die Treaty Alliance Österreich daher ihre Kampagne mit dem Leitsatz: „Menschenrechte brauchen Gesetze! – Damit Lieferketten nicht verletzen!“. Die Initiative scharte rasch Unterstützung um sich. Die Arbeiterkammer, der ÖGB und Fairtrade sind nur einige von vielen. Nicht zuletzt wurde auch die Europäische Union auf das Problem aufmerksam – ein EU-weites Lieferkettengesetz ist seitdem in Planung. Das Ziel? Eine gesetzlich geregelte Sorgfaltspflicht. Unternehmen müssten fortan also bei Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltauflagen tätig werden. Da stellt sich die Frage: Ist das überhaupt möglich und was bedeutet das für jeden von uns?

In Zukunft nur noch „Made in China“?

Birgit Meyer, Ökonomin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, ist Expertin für internationale Wirtschaft und Entwicklungsökonomik. Ihr zufolge käme auf unsere Unternehmen ein erhebliches Maß an Bürokratie zu, allein durch die verpflichtenden Kontrollen. „Das führt zu Preissteigerungen und möglicherweise zu einer verringerten Produktvielfalt“, erklärt Meyer die Folgen. Die Unternehmen ernten dabei vor allem eines: Unsicherheit, da sie vielleicht ihre Lieferketten und Kosten anpassen müssen.

Wir als Konsumenten haben wiederum beim regelmäßigen Wocheneinkauf weniger Auswahl und zum Teil höhere Preise. Können wir uns auf ein neues Kaufverhalten einlassen? Denn uns allen muss klar sein: Was in der Theorie so nobel klingt, bedeutet Abstriche in der Praxis. Sowohl für uns als auch die heimischen Betriebe.

Das Problem an der Wurzel packen

Mal angenommen, wir hätten bald ein europäisches Lieferkettengesetz. Wie wirkt sich das auf unsere Verhandlungsposition weltweit aus? „Die Unternehmen haben natürlich einen Export-Nachteil gegenüber der Konkurrenz aus China, wo Menschenrechtsverletzungen weniger wichtig sind“, so Meyer.

Zwar sei die selbstverpflichtende Lösung des Problems unrealistisch, doch „es gibt bereits freiwillige Initiativen, bei der Unternehmen ihre soziale Verantwortung steigern“. Gemeint sind Fairtrade-Produkte wie Schokolade und Kaffee. Tritt das Gesetz ein, seien bereits engagierte Unternehmen klar im Vorteil. Die treibende Kraft für freiwillige Initiativen und soziales Engagement entlang der Lieferkette ist unsere Nachfrage. Wir alle haben es also durch unseren Konsum mit in der Hand.

Funktioniert Fairtrade in allen Branchen?

Schokolade und Kaffee aus fairem Anbau zu beziehen, ist mittlerweile für jeden von uns möglich. Wie steht es dahingegen um nicht alltägliche Anschaffungen? „Ein Auto, das wir hier kaufen, verfügt über Teile aus der ganzen Welt. Wir können kaum von einem Unternehmen verlangen, dass es für jede Produktionsweise seiner Lieferanten und dessen Lieferanten von Rohstoffen sowie die verbauten Komponenten geradesteht“, so Meyer. Die Lieferketten seien bei vielen Produkten zu komplex, um sie bis ins kleinste Detail zu prüfen. Außerdem ist die Verfügbarkeit bestimmter Rohstoffe eingeschränkt.

An dieser Stelle soll das Lieferkettengesetz ansetzen: „Wenn der Druck von großen Unternehmen am Ende der Lieferkette kommt, beispielsweise von großen Automobilherstellern, haben diese eine gewisse Macht über ihre Zulieferer. Diese möchten wiederum ihre Position in der Lieferkette nicht verlieren und halten sich daher eher an die Vorgaben Ihrer Vertragspartner “, beschreibt Meyer die Idee. In der Praxis erweise sich das allerdings als schwierig, da die meisten Unternehmen am Verhalten am Anfang der Lieferkette oft keine Schuld hätten. „Ein Autohändler, der am einen Ende der Lieferkette E-Autos verkauft, kann in diesem Moment nichts für die Ausbeutung bei der Gewinnung von Kobalt, das für Akkus genutzt wird“, so Meyer.

Eine Frage der Wertschöpfung

Wir stellen also fest: Konzerne bei uns, also am Ort der Wertschöpfung zur Verantwortung zu ziehen, ist ein edles Motiv – jedoch kein zu Ende gedachtes. „Die tatsächliche Umsetzung von Arbeits- und Umweltstandards liegt eigentlich bei den Drittländern", sagt Meyer. Produzenten und Lieferanten vor Ort könnten sich ihrer Sorgfaltspflicht entziehen, indem sie Informationen vorenthalten oder andere Möglichkeiten finden, um Sanktionen zu entgehen. Streng genommen gelten in vielen dieser Schwellen- und Entwicklungsländer offiziell Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte. Es scheitere an ihrer Umsetzung. Laut Expertin sei das demnach das eigentliche Problem, bei dem man ansetzen solle.

Denn aus Sicht der Entwicklungsländer bestehe die Gefahr, dass sich österreichische und europäische Unternehmen aus ihren Märkten zurückziehen. Unter Umständen betreffe das sogar „unschuldige“ Lieferanten, die unter dem allgemeinen Ruf des Landes leiden. „Die Einbindung von Unternehmen in globale Lieferketten sorgt für Wachstum und Entwicklungen in diesen Schwellenländern“, so Meyer. Da stellt sich die Frage, wer diese Lücke füllen würde. China und vergleichbare Handelspartner kommen sofort in den Sinn. Und wie steht es dort nochmal um den Schutz der Umwelt und Menschenrechte?

Von David Bauer